Verkehrssicherungspflicht
Definition (Was ist die Verkehrssicherungspflicht?)
Die Verkehrssicherungspflicht ist die rechtliche Verpflichtung desjenigen, der
eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, alle notwendigen und zumutbaren
Vorkehrungen zu treffen, um Schäden anderer zu verhindern. Im Kontext der
Immobilienverwaltung bedeutet das einfach erklärt: Von dem Grundstück und dem
Gebäude darf keine Gefahr für Bewohner, Besucher oder Passanten ausgehen.
Klassische Beispiele sind die Räum- und Streupflicht im Winter, die Beleuchtung
im Treppenhaus, die Befestigung von Dachziegeln oder die Sicherheit von
Spielplatzgeräten im Hof. Obwohl die Pflicht ursprünglich den Eigentümern
obliegt, wird sie im Verwaltervertrag fast immer auf dich als Verwalter
delegiert. Damit bist du derjenige, der dafür sorgen muss, dass niemand zu
Schaden kommt.
Rechtliche Grundlage
Die Verkehrssicherungspflicht steht nicht explizit als einzelner Paragraph im
WEG-Gesetz. Sie leitet sich aus der allgemeinen Deliktshaftung des § 823
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Schadensersatzpflicht) ab. Im Innenverhältnis zur
Gemeinschaft ergibt sich deine Pflicht zum Handeln aus § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG
(Ordnungsmäßige Instandhaltung) und deinem Verwaltervertrag.
Funktionsweise / praktische Bedeutung
Im Video wird die Verkehrssicherungspflicht explizit als eines der größten
Haftungsrisiken genannt. Zu Recht. In der Praxis bedeutet das für dich:
Kontrolle und Delegation. Du kannst nicht jeden Morgen selbst Schnee schippen.
Deshalb beauftragst du einen Hausmeister oder Winterdienst. Aber Achtung: Damit
bist du nicht aus dem Schneider. Du hast eine Überwachungspflicht. Du musst
kontrollieren, ob der Dienstleister seine Arbeit auch wirklich macht.
Typische Aufgaben im Alltag:
- Regelmäßige Objektbegehungen (Stolperfallen suchen).
- Baumkontrollen (Totholz entfernen lassen).
- TÜV-Prüfungen für Aufzüge und Tore überwachen.
- Winterdienstverträge rechtzeitig abschließen.
Relevanz für die Sachkundeprüfung nach § 26a WEG
In der Sachkundeprüfung wird oft nach der Delegation gefragt. Du solltest
wissen:
- Die Pflicht ist delegierbar (z. B. auf den Hausmeister).
- Die Verantwortung wandelt sich dann von der Ausführungspflicht in eine Auswahl-
und Überwachungspflicht. - Wird die Überwachung vernachlässigt (Organisationsverschulden), haftet der
Verwalter trotzdem.
Praxisbezug für Immobilienverwalter
Ein klassischer Albtraum für Verwalter: Ein Dachziegel fällt bei Sturm auf ein
parkendes Auto oder – schlimmer – auf einen Fußgänger. Die erste Frage der
Versicherung und der Staatsanwaltschaft wird sein: „Wann wurde das Dach zuletzt
kontrolliert? Zeigen Sie uns das Protokoll.“ Wenn du dann keine Dokumentation
vorlegen kannst, hast du ein massives Problem. Deshalb gilt: Dokumentiere jede
Begehung schriftlich! Das ist deine Lebensversicherung im Haftungsfall.
Typische Fehler oder Haftungsrisiken
Das größte Risiko ist die "Das-macht-schon-jemand-Haltung". Wenn in
der Hausordnung steht, dass die Erdgeschossbewohner Schnee schippen müssen,
darfst du dich nicht blind darauf verlassen. Tun sie es nicht und jemand bricht
sich das Bein, haftest du mit, weil du die Einhaltung der Hausordnung nicht
durchgesetzt hast. Im Video wird gewarnt: „Im schlimmsten Fall haftest du als
Verwalter persönlich.“ Bei Personenschäden (Körperverletzung) drohen sogar
strafrechtliche Konsequenzen.
Zusammenfassung
Die Verkehrssicherungspflicht verlangt vom Verwalter einen wachen Blick für
Gefahren rund um die Immobilie. Sie erfordert regelmäßige Kontrollen und die
Überwachung von Dienstleistern. Wer hier nachlässig ist, riskiert nicht nur
Sachschäden, sondern auch seine berufliche Existenz und strafrechtliche
Verfolgung.
Im Vorbereitungskurs zur Sachkundeprüfung nach § 26a WEG erhältst du Checklisten
für die Verkehrssicherung, damit du bei der Objektbegehung keine Gefahrenquellen
übersiehst und die Überwachung rechtssicher dokumentierst.